AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Käufe bei FrankArtColor, August-Lämmle Weg 2, 71229 Leonberg (nachfolgend „Verkäufer"), die von Privatkunden über den Online-Shop „www.frankartcolor.com“ getätigt werden.

Der Online-Shop „www.frankartcolor.com“ richtet sich ausschließlich an Privatkunden und ausdrücklich nicht an Unternehmer. Privatkunden (nachfolgend „Kunden“) in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Europäischen Union, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung im Online-Shop www.frankartcolor.com ist noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Zur Bestellung können sich Kunden Waren in ihren Warenkorb legen, sich auf der Seite www.frankartcolor.com anmelden, registrieren oder ihre persönlichen Daten eingeben, anschließend ihre Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Die Kunden können die Bestellung jederzeit durch Betätigen des „Zurück“-Buttons ihres Browsers sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es den Kunden, ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigen des „Zurück“-Buttons zu korrigieren.

2. Wenn der Kunde eine Bestellung bei dem Verkäufer aufgibt, sendet dieser dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der er den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.

3. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

4. Ein Vertrag zwischen den Parteien kann auch wie folgt zustande kommen:

Wenn der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsanbieter PayPal zustande.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Apple Pay“ gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsanbieter „Apple“ zustande.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Google Pay“ gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsanbieter „Google“ zustande.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Sofort“ (by Klarna, ehem. „Sofortüberweisung“) gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsanbieter Sofort GmbH zustande.
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Klarna“ gewählt hat, kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an den Zahlungsanbieter Klarna zustande.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Kunden bestellten Ware(n) abhängig sind. Die Versandkosten werden bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden in Ausübung seines Widerrufsrechts entstehen, trägt der Kunde selbst. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattet der Verkäufer dem Kunden den Kaufpreis inkl. der Lieferkosten des Hinversands zurück.

§ 4 Zahlung

Bei einer Bestellung über den Online-Shop „www.frankartcolor.com“ stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, PayPal, Sofort (by Klarna), Apple Pay, Google Pay und Klarna. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist der Verkäufer ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Europäischen Union.

2. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht vom Verkäufer ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

3. Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

4. Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 m³) werden in der Regel per Spedition geliefert. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

§ 8 Günstige Versandart bei Rücksendung

1. Der Kunde wird dazu angehalten, bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte, zu verwenden.

2. Insoweit der Kunde den Vertrag widerrufen hat, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einer Rücksendung aufgrund eines anderen Rechtes, z. B. eines Mangels, kann der Kunde den Verkäufer anschreiben und erhält sodann einen zur Rücksendung der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Es trifft den Kunden keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn er allerdings eine unnötig teure Versandart wählt, kann er unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an den Verkäufer zu zahlen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 10 Mängelrechte

1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird vom Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) Bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.

b) Bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

2. Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihm angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf das Hinzufügen solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

5. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

7. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von ihm eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

8. Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Bei einem Mangel, der sich innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist gezeigt hat, tritt die Verjährung jedoch frühestens vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Auch tritt die Verjährung nach Mangelbeseitigung frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware übergeben wurde.

§ 11 Haftung

1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung von ihm bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer dar.

3. Der Verkäufer ist auch für die während seines Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 12 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

§ 13 Gerichtsstand

Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis 71229 Leonberg.

§ 14 Jugendschutz

Sollte die Bestellung des Kunden Waren umfassen, die dem Jugendschutz bzw. deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Kunden zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur an den Kunden persönlich und nur, wenn der Kunde das erforderliche Mindestalter nachweisen konnten.

§ 15 Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

2. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhält der Kunde mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB und Widerrufsbelehrung können vom Kunden jederzeit auf der Website des Verkäufers www.frankartcolor.com eingesehen und mittels der Druckfunktion des verwendeten Browsers gespeichert oder gedruckt werden.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.